Vertragsparteien

1. Bitte nennen Sie hier die vollständige Firmierung der Vertragsparteien
2. Wer außer den Vertragsparteien darf Leistungen in Anspruch nehmen?

Vertragsgegenstand

Kurze Beschreibung, z.B.: Transportleistungen, Lagerhaltung, logistische Zusatzleistungen etc. Details siehe Leistungsbeschreibung.

Leistungsbeschreibung

Abhängig von der Komplexität der zu erbringenden Leistungen kann die Leistungsbeschreibung in einer separaten Anlage zum Vertrag oder im Vertrag selbst erfolgen.

Inhaltlich müssen auf jeden Fall folgende Punkte bedacht werden:

1. Genauigkeit und Detailgrad
2. Prozessorientierte Darstellung > Werkvertrag (BGB), Lagervertrag (HGB), Dienst-vertrag (BGB),

Speditionsvertrag(HGB), Beförderungsvertrag (HGB) sowie Nebenpflichten (§ 280 BGB n. F.)''

1. Verantwortungsbereiche der Parteien
2. Beschreibung der Zuständigkeiten
3. Prüfung des Pflichten- und Lastenheftes
4. weitgehende Trennung von speditionsüblichen und Zusatzleistungen (z.B. Abgrenzung von T-U-L Leistungen und Produktion)
5. Vorleistungen des Auftraggebers
6. Schnittstellen zwischen den einzelnen Parteien
7. Empfangsbestätigung

Wie wird der Empfang bestätigt? (z.B.: Ablieferquittung, Scan bei Nachtanlieferung)

1. Lagerhaltung: Regelungen zur Bestandsführung und Ermittlung des Inventurergebnisses
(z.B.: Saldierung von Plus- und Minusdifferenzen)

Vertragsbeginn / Vertragslaufzeit

Ladehilfsmittel

Detaillierte Beschreibung der Rechte beider Parteien (z.B.: Welche Ladehilfsmittel sind erforderlich? In welcher Qualität? Führen von Palettenkonten; Ausgleich der Palettenkonten etc.)

Überlassung oder Nutzung fremder Sachen

1. Gebäude, Hard- und Software, Mobile Einrichtungen
2. Mietverträge
3. Wartungsverträge

IT / EDV

1. Flussschema zum Datenaustausch
2. Gemeinsame Nutzung von Ressourcen
3. Notfallkonzept
Bereits vorhanden? Als Anlage beifügen. Ansonsten an dieser Stelle vertraglich regeln.
1. Sicherheitskonzept
Bereits vorhanden? Als Anlage beifügen. Ansonsten an dieser Stelle vertraglich regeln.

Anwendbares Recht

Substitution bei lückenhafter Regelung

Haftung und Gewährleistung

1. Zugrundelegung allgemeiner Geschäftsbedingungen (z.B. ADSP)
2. Begrenzung im Schadenfall
3. ggf. Ausschluss von Folgeschäden
4. Ausschluss Produkthaftung bzw. Haftungsteilung
5. Besondere Fälle z.B. unbegrenzte Haftung im Lagerbereich bei HGB-Haftung
6. Beschränkung der Haftung bei Vorgabe bestimmter Subunternehmer

Höhere Gewalt Klausel

1. Definition, Folgen, Informationsverpflichtungen, > was passiert mit möglichen höheren Kosten?

Bezahlung / Vergütung

1. Basis der Vergütung
2. Basis der Preiskalkulation (z.B.: Auftrags- und Mengenstruktur)
3. Fälligkeiten
4. Fristen
5. Zinsen
6. Preisanpassungsklausel

Qualitätssicherung

Gefahrgut

Nicht- oder Schlechterfüllung

1. Rechtsfolgen
2. Bonus / Malus Vereinbarungen
3. Verzug (Auslöser und Fristen)

Beweislastverteilung

1. Vereinbarungen über nachvollziehbare Sachverhaltsfeststellung (Beweissi-cherung) bei Schäden und Mängelansprüchen

Verjährung

1. Zeitraum und Hemmung

Notfallplanung / Leistungsstörungen

1. Informationskette
2. Verantwortlichkeiten

SC-Steuerung ?

Subunternehmer

1. Prüfung der Qualifikation
2. Haftungsregeln vereinbaren
3. Versicherungsschutz bestätigen lassen

Arbeitnehmer-Überlassung

Auftragsrelevante Sachinformationen

1. Wareninformationen
2. Transportprofil
3. Lagerungen
4. Erforderliche Sicherungsmaßnahmen
5. Konformität mit Gesetzen und Verordnungen

Kündigung

1. Sonderkündigungsrecht
2. Rücktrittsregelungen
3. Außerordentliche Kündigung: Wann darf diese ausgesprochen werden? (unter welchen Umständen?, Abmahnung, Fristsetzung, Folgen)

Geheimhaltungsvereinbarung

Schiedsklausel

Gerichtsstand

Versicherung

1. Bedarf feststellen (dem Grunde und der Höhe nach z. B. Produkthaftpflicht, Transport, Betriebshaftpflicht)
2. Ermittlung von Deckungslücken
3. Eigendeckungen und Versicherung für fremde Rechnung
4. Versicherbarkeit feststellen
5. Deckungsschutz in der eigenen Kalkulation berücksichtigen

Öffnungsklausel für Vertragsergänzungen oder Erweiterungen

Jede Vertragsänderung hat schriftlich zu erfolgen.

Rechtsgrundlage

Eine Rechtsgrundlage ist eine Rechtsnorm, die ein Verhalten legitimiert, ein Verfahren regelt oder einen Anspruch gewährt.

Haftungsgrundsatz

Gefährdungs- oder Verschuldenshaftung?

Haftungsumfang

Für welche Schäden ist zu haften?

Haftungsgrenzen

Gibt es Grenzen für die Haftung oder ist sie sogar unbegrenzt?

Veränderung der Haftungsgrenzen

Können diese Grenzen verändert werden? Wenn ja, wodurch?

Wegfall der Haftungsgrenzen

Welche Voraussetzungen führen zu einem Wegfall dieser Grenzen?

Haftungsausschlüsse

Eine Haftung kann auch ausgeschlossen sein. Welche Bedingungen gibt es hierfür?

Reklamationsfristen

In welchem Zeitraum muss der Schaden angezeigt werden?

Verjährung

Wann verjährt ein etwaiger Anspruch?