Vertragsparteien
1. Bitte nennen Sie hier die vollständige Firmierung der Vertragsparteien
2. Wer außer den Vertragsparteien darf Leistungen in Anspruch nehmen?
Vertragsgegenstand
Kurze Beschreibung, z.B.: Transportleistungen, Lagerhaltung, logistische Zusatzleistungen etc. Details siehe Leistungsbeschreibung.
Leistungsbeschreibung
Abhängig von der Komplexität der zu erbringenden Leistungen kann die Leistungsbeschreibung in einer separaten Anlage zum Vertrag oder im Vertrag selbst erfolgen.
Inhaltlich müssen auf jeden Fall folgende Punkte bedacht werden:
1. Genauigkeit und Detailgrad
2. Prozessorientierte Darstellung > Werkvertrag (BGB), Lagervertrag (HGB), Dienst-vertrag (BGB),
Speditionsvertrag(HGB), Beförderungsvertrag (HGB) sowie Nebenpflichten (§ 280 BGB n. F.)''
1. Verantwortungsbereiche der Parteien
2. Beschreibung der Zuständigkeiten
3. Prüfung des Pflichten- und Lastenheftes
4. weitgehende Trennung von speditionsüblichen und Zusatzleistungen (z.B. Abgrenzung von T-U-L Leistungen und Produktion)
5. Vorleistungen des Auftraggebers
6. Schnittstellen zwischen den einzelnen Parteien
7. Empfangsbestätigung
Wie wird der Empfang bestätigt? (z.B.: Ablieferquittung, Scan bei Nachtanlieferung)
1. Lagerhaltung: Regelungen zur Bestandsführung und Ermittlung des Inventurergebnisses
(z.B.: Saldierung von Plus- und Minusdifferenzen)
Vertragsbeginn / Vertragslaufzeit
Ladehilfsmittel
Detaillierte Beschreibung der Rechte beider Parteien (z.B.: Welche Ladehilfsmittel sind erforderlich? In welcher Qualität? Führen von Palettenkonten; Ausgleich der Palettenkonten etc.)
Überlassung oder Nutzung fremder Sachen
1. Gebäude, Hard- und Software, Mobile Einrichtungen
2. Mietverträge
3. Wartungsverträge
IT / EDV
1. Flussschema zum Datenaustausch
2. Gemeinsame Nutzung von Ressourcen
3. Notfallkonzept
Bereits vorhanden? Als Anlage beifügen. Ansonsten an dieser Stelle vertraglich regeln.
1. Sicherheitskonzept
Bereits vorhanden? Als Anlage beifügen. Ansonsten an dieser Stelle vertraglich regeln.
Anwendbares Recht
Substitution bei lückenhafter Regelung
Haftung und Gewährleistung
1. Zugrundelegung allgemeiner Geschäftsbedingungen (z.B. ADSP)
2. Begrenzung im Schadenfall
3. ggf. Ausschluss von Folgeschäden
4. Ausschluss Produkthaftung bzw. Haftungsteilung
5. Besondere Fälle z.B. unbegrenzte Haftung im Lagerbereich bei HGB-Haftung
6. Beschränkung der Haftung bei Vorgabe bestimmter Subunternehmer
Höhere Gewalt Klausel
1. Definition, Folgen, Informationsverpflichtungen, > was passiert mit möglichen höheren Kosten?
Bezahlung / Vergütung
1. Basis der Vergütung
2. Basis der Preiskalkulation (z.B.: Auftrags- und Mengenstruktur)
3. Fälligkeiten
4. Fristen
5. Zinsen
6. Preisanpassungsklausel
Qualitätssicherung
Gefahrgut
Nicht- oder Schlechterfüllung
1. Rechtsfolgen
2. Bonus / Malus Vereinbarungen
3. Verzug (Auslöser und Fristen)
Beweislastverteilung
1. Vereinbarungen über nachvollziehbare Sachverhaltsfeststellung (Beweissi-cherung) bei Schäden und Mängelansprüchen
Verjährung
1. Zeitraum und Hemmung
Notfallplanung / Leistungsstörungen
1. Informationskette
2. Verantwortlichkeiten
SC-Steuerung ?
Subunternehmer
1. Prüfung der Qualifikation
2. Haftungsregeln vereinbaren
3. Versicherungsschutz bestätigen lassen
Arbeitnehmer-Überlassung
Auftragsrelevante Sachinformationen
1. Wareninformationen
2. Transportprofil
3. Lagerungen
4. Erforderliche Sicherungsmaßnahmen
5. Konformität mit Gesetzen und Verordnungen
Kündigung
1. Sonderkündigungsrecht
2. Rücktrittsregelungen
3. Außerordentliche Kündigung: Wann darf diese ausgesprochen werden? (unter welchen Umständen?, Abmahnung, Fristsetzung, Folgen)
Geheimhaltungsvereinbarung
Schiedsklausel
Gerichtsstand
Versicherung
1. Bedarf feststellen (dem Grunde und der Höhe nach z. B. Produkthaftpflicht, Transport, Betriebshaftpflicht)
2. Ermittlung von Deckungslücken
3. Eigendeckungen und Versicherung für fremde Rechnung
4. Versicherbarkeit feststellen
5. Deckungsschutz in der eigenen Kalkulation berücksichtigen
Öffnungsklausel für Vertragsergänzungen oder Erweiterungen
Jede Vertragsänderung hat schriftlich zu erfolgen.
Rechtsgrundlage
Eine Rechtsgrundlage ist eine Rechtsnorm, die ein Verhalten legitimiert, ein Verfahren regelt oder einen Anspruch gewährt.
Haftungsgrundsatz
Gefährdungs- oder Verschuldenshaftung?
Haftungsumfang
Für welche Schäden ist zu haften?
Haftungsgrenzen
Gibt es Grenzen für die Haftung oder ist sie sogar unbegrenzt?
Veränderung der Haftungsgrenzen
Können diese Grenzen verändert werden? Wenn ja, wodurch?
Wegfall der Haftungsgrenzen
Welche Voraussetzungen führen zu einem Wegfall dieser Grenzen?
Haftungsausschlüsse
Eine Haftung kann auch ausgeschlossen sein. Welche Bedingungen gibt es hierfür?
Reklamationsfristen
In welchem Zeitraum muss der Schaden angezeigt werden?
Verjährung
Wann verjährt ein etwaiger Anspruch?